Kassenärztliche Bundesvereinigung
KBV
Geschäftsführung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
B E S C H L U S S
zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)
durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 119. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
Teil C
mit Wirkung zum 01. Januar 2007
unter folgendem Vorbehalt zur Inkraftsetzung:
Die Inkraftsetzung des Teils C der 119. Sitzung des Bewertungsausschusses
unterliegt dem Vorbehalt der Vereinbarung und gleichzeitigen Inkraftsetzung
der Qualitätssicherungsvereinbarungen nach § 135 Abs. 2 SGB V zu den
Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. April 2006 und
19. September 2006 zur Akupunktur.
1.
Aufnahme einer Leistung nach der Nr. 30790 in Kapitel 30
30790
Eingangsdiagnostik und Abschlussuntersuchung
zur Behandlung mittels Körperakupunktur gemäß
den Qualitätssicherungsvereinbarungen nach §
135 Abs. 2 SGB V bei folgenden Indikationen:
- chronische Schmerzen der Lendenwirbelsäule,
oder
- chronische Schmerzen eines oder beider
Kniegelenke durch Gonarthrose
Obligater Leistungsinhalt
- Schmerzanalyse zu Lokalisation, Dauer,
Stärke und Häufigkeit,
- Bestimmung der Beeinträchtigung in den
Alltagstätigkeiten durch den Schmerz,
- Beurteilung des Schmerzeinflusses auf die
Stimmung,
- Integration der Akupunkturbehandlung in ein
schmerztherapeutisches Gesamtkonzept,
- Schmerzanalyse und Diagnostik nach den
Regeln der traditionellen chinesischen
Medizin (z.B. anhand von Leitbahnen,
Störungsmustern, konstitutionellen Merkmalen
oder mittels Syndromdiagnostik),
- Erstellung
des
Therapieplans
zur
Körperakupunktur
mit
Auswahl
der
Leitbahnen,
Spezifizierung
der
Akupunkturlokalisationen, Berücksichtigung
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der
optimalen
Punktekombinationen,
Verteilung der Akupunkturlokalisationen,
- eingehende Beratung des Patienten
einschließlich Festlegung der Therapieziele,
- Durchführung einer Verlaufserhebung bei
Abschluss der Behandlung,
- Dokumentation,
- Dauer mindestens 40 Minuten,
- Bericht an den Hausarzt,
Fakultativer Leistungsinhalt
- Erläuterung
zusätzlicher,
flankierender
Therapiemaßnahmen,
einmal im Krankheitsfall
1060 Punkte
2.
Aufnahme der Leistung nach der Nr. 30790 in den Anhang 3
GOP1)
Kurzlegende
Kalkulationszeit
in Minuten2)
Prüfzeit in
Minuten
Eignung der Prüfzeit
30790
Eingangsdiagnostik
und
Abschlussuntersuchung
zur Behandlung mittels
Körperakupunktur
42
30
Nur Quartalsprofil
3.
Aufnahme einer Leistung nach der Nr. 30791 in Kapitel 30
30791
Durchführung einer Körperakupunktur und ggf.
Revision des Therapieplans gemäß den
Qualitätssicherungsvereinbarungen nach § 135
Abs. 2 SGB V zur Behandlung bei folgenden
Indikationen:
- chronische
Schmerzen
der
Lendenwirbelsäule,
oder
- chronische Schmerzen eines oder beider
Kniegelenke durch Gonarthrose
Obligater Leistungsinhalt
- Durchführung der Akupunktur gemäß dem
erstellten Therapieplan,
- Aufsuchen
der
spezifischen
Akupunkturpunkte und exakte Lokalisation,
- Nadelung akupunkturspezifischer Punkte mit
sterilen Einmalnadeln,
- Verweildauer der Nadeln von mindestens 20
Minuten,
Fakultativer Leistungsinhalt
- Beruhigende
oder
anregende
Nadelstimulation,
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Geschäftsführung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
- Hervorrufen der akupunkturspezifischen
Nadelwirkung (De-Qui-Gefühl),
- Berücksichtigung der adäquaten Stichtiefe,
- Adaption
des
Therapieplanes
und
Dokumentation,
- Festlegung der neuen Punktekombination,
Stimulationsart und Stichtiefe,
je dokumentierter Indikation bis zu zehnmal, mit
besonderer Begründung bis zu 15-mal im
Krankheitsfall
Die Sachkosten inklusive der verwendeten
Akupunkturnadeln sind in dieser Leistung
enthalten.
480 Punkte
4.
Aufnahme der Leistung nach der Nr. 30791 in den Anhang 3
GOP1)
Kurzlegende
Kalkulationszeit
in Minuten2)
Prüfzeit in
Minuten
Eignung der Prüfzeit
30791
Durchführung
einer
Körperakupunktur
13
10
Tages- und Quartalsprofil
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Dezernat 3 – Gebührenordnung und Vergütung
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Bundesempfehlung gemäß § 86 SGB V
der Spitzenverbände der Krankenkassen und der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur
Finanzierung der Einführung der Akupunkturleistungen
in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)
zum 01. Januar 2007
Der AOK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bonn
der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts,
Essen
der IKK-Bundesverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bergisch-Gladbach
der Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, Körperschaft des
öffentlichen Rechts, Kassel
die Knappschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bochum
die See-Krankenkasse, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg
der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie der AEV-Arbeiter-
Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg
- einerseits -
und die
Kassenärztliche Bundesvereinigung, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Berlin,
- andererseits -
geben im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur
Aufnahme der Akupunktur in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) folgende
Empfehlung zur Finanzierung unter Bezug auf § 85 Abs. 3 SGB V:

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Dezernat 3 – Gebührenordnung und Vergütung
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(1) Die Partner dieser Bundesempfehlung haben sich über die Grundsätze zur
Finanzierung der Akupunkturleistungen, die in den Einheitlichen
Bewertungsmaßstab (EBM) eingeführt werden, wie folgt verständigt:
Mit Aufnahme der Akupunkturleistungen nach den Nrn. 30790 und 30791 in den
EBM werden neue Leistungen in die vertragsärztliche Versorgung eingeführt.
(2) Die Partner dieser Bundesempfehlung stellen unter Verweis auf § 85 Abs. 3 SGB V
und die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses fest, dass der finanzielle
Mehrbedarf der Einführung der Akupunktur nicht durch Einsparungen in anderen
geeigneten Bereichen finanziert werden kann (Substitution).
(3) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge
für die Vergütung der Akupunkturleistungen nach den Nrn. 30790 und 30791 einen
festen Punktwert außerhalb der budgetierten bzw. pauschalierten
Gesamtvergütungen zu vereinbaren. Die Leistungen unterliegen gemäß Beschluss
des Bewertungsausschusses zur Festlegung von Regelleistungsvolumina gemäß §
85 Abs. 4a SGB V weder Arztgruppentöpfen noch Regelleistungsvolumina.
(4) Die Partner dieser Bundesempfehlung empfehlen den Partnern der Gesamtverträge
eine unverzügliche Aufnahme der Beratungen zur Finanzierung dieser Leistungen.